Allgemeine Geschäftsbedingungen
der PParts GmbH, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 10, 10407 Berlin („PParts GmbH“)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen („Nutzer*in“) und der PParts GmbH.
1.2 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Dem/Der Nutzer*in stehen auf unserer Internetseite www.pp-arts.de unter dem Menüpunkt „AGB“ die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung zur Verfügung.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Nutzer*in im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmen.
1.4.1 Verbraucher*innen im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4.2 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.
1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung unserer Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die den/die Nutzer*in betreffen, wird dieser rechtzeitig über die geplanten Änderungen informiert. Der/Die Nutzer*in hat nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 PParts ist ein im Jahr 2020 in Berlin gegründetes Unternehmen, das Beratungsdienste im Bereich der Erwachsenenbildung („Dienstleistungen“) anbietet. Ein Schwerpunkt der Dienstleistungen liegt im Bereich von Angeboten, die auf der Basis von Positiver Psychologie und Kunst sowie insbesondere der Nutzung der digitalen Lernlösungen der TalentMiles Web App.
2.2 Der Inhalt (Art und Weise sowie Umfang) der von dem/der Nutzer*in beauftragten Dienstleistungen ergibt sich ausschließlich und unmittelbar aus dem jeweils zwischen dem/der Nutzer*in und PParts gesondert geschlossenen Vertrag (z.B. Coaching-Vertrag, Beratungsvertrag). Der/Die Nutzer*in nimmt in diesem Zusammenhang bereits an dieser Stelle zustimmend zur Kenntnis, dass PParts GmbH ein diesbezügliches Leistungsbestimmungsrechts nach § 315 BGB zusteht.
2.3 Sofern nicht ausdrücklich mit dem/der Nutzer*in schriftlich abweichend vereinbart, schuldet die PParts GmbH nicht die Erbringung bzw. Herstellung eines Werks. Insbesondere besteht zu Gunsten des/der Nutzer*in kein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs.
3. Zustandekommen eines Vertrages zwischen der PParts GmbH und dem/der Nutzer*in
3.1 Die auf unserer Internetseite www.pp-arts.de präsentierten und beworbenen Dienstleistungen der PParts GmbH stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der PParts GmbH dar. Entsprechendes gilt für etwaige sonstige Präsentationen und Bewerbungen im Internet (z.B. auf Social-Media-Plattformen wie facebook), Broschüren und/oder innerhalb von Werbeanzeigen. Auch diese stellen ausdrücklich keine rechtlich bindende Angebote zum Abschluss eines Vertrages mit der PParts GmbH dar.
3.2 Der Vertragsschluss zwischen dem/der Nutzer*in und der PParts GmbH kommt ausschließlich mit vollständiger Unterzeichnung eines im Einzelfall gesondert zu schließenden schriftlichen Vertrages zustande.
3.3 Der/Die Nutzer*in nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sofern eine Leistung einer von dem/der Nutzer*in bestellten Dienstleistung z.B. aus technischen Gründen ganz oder teilweise nachträglich nicht möglich sein sollte, der/die Nutzer*in und PParts GmbH nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine einvernehmliche Regelung herbeiführen werden.
4. Feste Vertragslaufzeit und Kündigung des zwischen der PParts GmbH und dem/der Nutzer*in geschlossenen Vertrages
4.1 Die feste Laufzeit des jeweils geschlossenen Vertrages bestimmt sich ausdrücklich nach dessen Regelungen.
4.2 Vorzeitige / freie Kündigungsrechte des/der Nutzer*in (insbesondere ein etwaiges Kündigungsrecht nach § 627 BGB) innerhalb der Vertragslaufzeit schließen die PParts GmbH und der/die Nutzer*in bereits hiermit einvernehmlich aus.
4.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt. Im Fall der vorzeitigen Kündigung des/der Nutzer*in aus wichtigem Grund bleibt der vereinbarte Vergütungsanspruch der PParts GmbH unberührt. Dem/Der Nutzer*in bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der PParts GmbH kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Erfüllung des zwischen der PParts GmbH und dem Nutzer geschlossenen Vertrages
5.1 Die zwischen der PParts GmbH und dem/der Nutzer*in vertraglich vereinbarten Dienstleistungen werden mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist die PParts GmbH berechtigt, sich bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten geeigneter Dritter zu bedienen.
5.2 Der/Die Nutzer*in nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die PParts GmbH als sog. „bevorzugter Partner“ der in Helsinki ansässigen TalentMiles OY in Deutschland, Österreich und der Schweiz die mit dem/der Nutzer*in vertraglich vereinbarten Dienstleistungen über die von Talent Miles OY angebotenen sog. TalentMiles Web App durchführt. Für diesen Fall verpflichtet sich der/die Nutzer*in gegenüber der PParts GmbH auch die für die Nutzung der TalentMiles Web App geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TalentMiles OY zu akzeptieren und einzuhalten. Die jeweils gültige Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TalentMiles OY sind für den/die Nutzer*in hier einsehbar.
5.3 Sofern und soweit Nutzer*in und PParts GmbH nicht gesondert eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen haben sollten, beginnen Fristen für die Leistungserbringung durch die PParts GmbH nicht eher, bevor der vertraglich vereinbarte Rechnungsbetrag vollständig eingegangen ist und die für die Dienstleistungen notwendigen Daten des/der Nutzer*in bei PParts GmbH vollständig vorliegen sowie die notwendigen Mitwirkungshandlungen des/der Nutzer*in umfassend erbracht sind.
5.4 Ist der/die Nutzer*in mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die PParts GmbH ausdrücklich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Sollte der/die Nutzer*in im Fall einer vereinbarten Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber der PParts GmbH in Verzug sein, ist die PParts GmbH berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. PParts GmbH ist in diesem Fall ferner berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
5.5 Sollte die PParts GmbH gehindert sein, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe ausschließlich aus der Sphäre des/der Nutzer*in, bleibt der Vergütungsanspruch der PParts GmbH unberührt.
5.6 Kann die PParts GmbH wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder einer sonstigen von ihr nicht verschuldeten Verhinderung die vertraglich vereinbarte Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Termin (ausgenommen sind absolute Fixtermine) erbringen, so ist die PParts GmbH verpflichtet, so bald wie möglich einen Ersatztermin zu benennen. Schadensersatzansprüche des/der Nutzer*in gegen die PParts GmbH sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
6. Nutzungsrechte
6.1 Der/die Nutzer*in bestätigt und akzeptiert, dass allein der PParts GmbH an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken etc., die von der PParts GmbH veröffentlicht werden (z.B. auf Facebook oder auf passwortgeschützten Plattformen), ausschließliche Urheberverwertungsrechte zustehen. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung der PParts GmbH nicht gestattet. Sofern der/die Nutzer*in aufgrund einer individuellen Vereinbarung mit der PParts GmbH eigene Inhalte zur Verfügung stellen, garantiert der/die Nutzer*in, dass solche Inhalte frei von Rechten Dritter und ohne gesonderte Vergütung der PParts GmbH zur Verfügung gestellt werden. Der/Die Nutzer*in stellt die PParts GmbH insofern von sämtlichen Rechten und Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung frei und klaglos. Mit Beendigung des zwischen der PParts GmbH und dem/der Nutzer*in geschlossenen Vertrages wird die PParts GmbH diese Inhalte an den/die Nutzer*in wieder aushändigen bzw. nachweislich vernichten oder bei digitalen Inhalten deren unwiederbringliche Löschung schriftlich bestätigen und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des/der Nutzer*in zukünftig weiter nutzen, es sei denn die PParts GmbH und der/die Nutzer*in haben hierzu eine abweichende Regelung getroffen.
6.2 Der/Die Nutzer*in erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Teilnehmerbereich von der PParts GmbH hinterlegten Inhalte. Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem/der Nutzer*in geschlossenen Vertrags.
6.3 Die PParts GmbH überlässt dem/der Nutzer*in ausschließlich zur höchstpersönlichen Nutzung die Zugänge und Logins zur den Dienstleistungen der PParts GmbH, Inhalten und Plattformen (insbesondere zur TalentMiles Web App) ausschließlich für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit.
6.3.1 Eine Weitergabe der bereit gestellten Zugänge, Logindaten und der Inhalte an nicht von der PParts GmbH gegenüber dem/der Nutzer*in autorisierte Dritte ist strengstens untersagt.
6.3.2 Bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Verpflichtung ist der/die Nutzer*in unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs an PParts GmbH eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von der PParts GmbH nach pflichtgemäßen Ermessen festzusetzen und die im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, zu zahlen. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des/der Nutzer*in ist grundsätzlich genehmigungsfähig, muss von der PParts GmbH aber ausdrücklich gegenüber dem/der Nutzer*in vertraglich genehmigt und bestätigt werden.
6.4 Die Verletzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Urheberrechte der PParts GmbH können zivilrechtlich verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht werden.
7. Haftung
7.1 Die PParts GmbH haftet dem/der Nutzer*in gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.2 In sonstigen Fällen haftet die PParts GmbH – soweit nachstehend in Ziffer 7.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Nutzer*in regelmäßig vertrauen durfte, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung der PParts GmbH vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.3 ausgeschlossen.
7.3 Die Haftung der PParts GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
8. Datenschutzbestimmung
8.1 Der/Die Nutzer*in ist einverstanden mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der von ihm überlassenen personenbezogenen Daten zur Realisierung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung.
8.2 Der/Die Nutzer*in ist ferner damit einverstanden, dass seine/ihre Daten zu internen Werbezwecken und zur statischen Aufbereitung in anonymisierter Form auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich zu eigenen internen Zwecken von PParts GmbH werden können. Der/Die Nutzer*in steht in diesem Zusammenhang gegenüber PParts GmbH ein jederzeitiges Widerspruchsrecht i.S.d. jeweils gültigen Fassung der Datenschutzgrundverordnung zu. Darüber hinaus stehen dem/der Nutzer*in gem. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) folgende Rechte zu:
o Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO; es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen;
o Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO;
o Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO, es gelten die in § 35 DSGVO geregelten Ausnahmen;
o Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO;
o Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO; gem. Art. 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftformerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend abgewichen werden.
9.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
9.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Vorschriften sowie des UN-Kaufrechts ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.4 Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis müssen spätestens innerhalb eines Monats nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schriftlich und bei fehlender Einigung innerhalb von drei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Andernfalls sind sie verwirkt.
9.5 Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
Berlin, den 22.01.2021